BRASILIEN: Erinnerung oder Vergessen?

Wie wacklig die Haltung der Regierenden in Brasilien hinsichtlich der historischen und juristischen Aufarbeitung der in den langen Jahren des Militärregimes von Vertretern der Ordnungskräfte begangenen Verbrechen wirklich ist, zeigt die heftige Polemik im Gefolge der vom Justizminister Tarso Genro ausgelösten heißen Diskussion um die Frage nach dem Charakter der Amnestie von 1979 und, damit verbunden, um die Frage nach der Straffreiheit oder Strafbarkeit von Agenten des Staates, die von 1964 - 1985 schwere Verbrechen begangen haben.
Der Justizminister, Tarso Genro, hatte zusammen mit dem Chef der Secretaria Especial de Direitos Humanos - einem dem Präsidialamt zugeordneten Sekretariat ausschließlich für Menschenrechtsfragen - Paulo Vannucchi, ein Seminar veranstaltet, bei dem es insbesondere um die Frage der Verantwortlichkeit von Militärs und anderer Vertreter des Staates ging, die während der Diktatur Menschen gefoltert und getötet hatten.
Die Presse berichtete sogleich, der Justizminister fordere die Bestrafung von Angehörigen der Streitkräfte und der Polizei oder anderer an Folterungen, Morden und sonstigen Verletzungen von Menschenrechten beteiligter Vertreter des Staates während der Militärdiktatur. Da es sich bei solchen Verbrechen nicht um „politische" Straftaten gehandelt habe, dürfe sich die Amnestie von 1979 auch nicht auf sie beziehen.
Da Justizminister Tarso Genro sich im Rahmen einer offiziellen Audienz in seinem Ministerium zu dieser Thematik dergestalt geäußert hatte, wurde seinen Worten allseitig besonderes Gewicht beigemessen.
Paulo Vannucchi betonte insbesondere die Notwendigkeit der „Öffnung der Archive". So sei es dringend notwendig, Auskunft über den Verbleib der Gebeine von 140 Opfern der Repression zu erhalten, um den „Zyklus der Verschwundenen" endlich abschließen zu können. Die Betonung der Verantwortlichkeit der respektiven Täter dürfe nicht als Angriff auf die Streitkräfte angesehen werden; es handle sich, ganz im Gegenteil, um die Verteidigung der Armee, die eine ehrenvolle Geschichte würdiger Aktionen aufzuweisen habe und die nicht irgend einem General oder Oberst gehöre, sondern dem brasilianischen Volk.
Für die hochempfindlichen Militärs war eine derartige Diskussion nichts als der Beweis für einen von oben genährten „Revanchismus". Wenn man wirklich alte Wunden wieder zu öffnen gedenke, möge man bitteschön auch alle, und zwar auf beiden Seiten, öffnen, drohten sie; dann dürfe man auch die Autoritäten von heute, die ebenfalls Akte der Folter und des Terrorismus zu verantworten hätten, nicht vergessen! Ob es denn nicht auch Folter gewesen sei, wenn der Entführer des US-Botschafters täglich drohte, diesen umzubringen, fragte der Vorsitzende des Clube Militar, General der Reserve Gilberto Barbosa de Figueiredo, und lud seine Mannen sogleich zu einer Debatte im Clube Militar, Rio de Janeiro, ein. „Wenn es darum geht, diejenigen zu verurteilen, die gefoltert haben, wollen wir alle verurteilen, einschließlich vieler, die heute an der Spitze der Regierung stehen, und unter ihnen befinden sich sogar Staatsminister", erklärte der General (TI, 1.8.08) und bezog sich dabei auf den Minister für Kommunikation, Frank Martins, einen der Strategen der Stadtguerillas der ALN und MR-8, die am 4. September 1969 in Rio de Janeiro den amerikanischen Botschafters Charles Burk Elbrick entführt hatten. General Figueiredo ging in seinen Deklarationen anfänglich ziemlich weit, z.B., als er zugestand, die Folter sei unter allen Umständen abzulehnen. Es gebe jedoch ein Amnestiegesetz, und die einzige Form, einen Angehörigen der Streitkräfte zu bestrafen, der die Folter, welche zwar grundsätzlich abzulehnen sei, angewendet habe, sei die Annullierung des Amnestiegesetzes, da auch „die andere Seite" verschiedentlich grausame Verbrechen begangen habe, die gleichermaßen geahndet werden müssten.
Präsident Luis Inácio Lula da Silva hielt sich zunächst bedeckt. Der Präsident möge dieses Thema nicht, verlautete es aus seinem Umkreis. Es handle sich zwar um eine Angelegenheit von Angehörigen der Regierung, keineswegs jedoch um eine Initiative der Regierung als solcher.
Die Frage nach den Archiven war ein zu heikle Angelegenheit, als dass man sich ihr ernstlich hätte zuwenden wollen. Im Unterschied zu General Figueiredo waren seine Kameraden wesentlich zurückhaltender. Da war keine Rede mehr von Folterern in Uniform und es gab auch gar keine geheimen Archive mehr. Im Planalto, dem Sitz der Föderalregierung, schenkte man dieser Version sicherlich keinen Glauben, doch hielt man sich diszipliniert zurück. Dies galt zunächst auch für den Verteidigungsminister, Nelson Jobim. Nilmar Miranda, Sekretär der Abt. Menschenrechte im Außenministerium der Föderativen Republik Brasilien, hatte bereits im Jahre 2004 darauf hingewiesen, dass inzwischen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gewordene Unterlagen, incl. Fotos, aus den 70er Jahren keinen Zweifel an der Existenz einschlägiger Archive erlauben.
Indessen hatte sich die Polemik aufseiten der Militärs verschärft: „Wenn diese Leute meinen, Wunden lecken zu müssen, sollen sie sich um ihre eigenen kümmern, nämlich unter denen, die Unschuldige überfallen und umgebracht haben, die Botschafter und andere Diplomaten entführten, die terroristische Akte vollbracht und Zivilisten getötet haben, wie auf dem Flugplatz in Recife."
Diejenigen, die folterten, hätten mit Sicherheit keine Protokolle davon hinterlassen. Niemand habe etwa schrieb: Heute habe ich den Soundso gefoltert. Die Prozesse gegen guerrilheiros, gegen die Mörder, Bankräuber und Entführer dagegen seien alle bei den Tribunalen registriert, trumpfte Figueiredo in seiner direkten Art auf.
Der Verteidigungsminister, Nelson Jobim, beeilte sich, die Wogen zu glätten und erklärte, es gebe keine historische Verantwortlichkeit des Streitkräfte hinsichtlich der Geschehnisse zur Zeit der Diktatur. Er widersprach in aller Deutlichkeit der Ansicht des Justizministers, Tarso Genro, der gefordert habe, Angehörige der Armee und der Polizei sowie andere Vertreter der Staatsgewalt, die sich während der Diktatur der Praxis der Folter schuldig gemacht, getötet und die Menschenrechte verletzt hätten, zu bestrafen. Darüber zu befinden stehe ausschließlich dem Gesetzgeber zu und nicht der Exekutive. Es habe sich bei der Amnestie von 1979 um einen „Akt der nationalen Pazifizierung" gehandelt. Dank die Amnestie sei die Vergangenheit begraben. Nun gelte es, über die Zukunft zu sprechen anstatt über die Vergangenheit zu diskutieren.
Die für die Interpretation der geltenden Gesetze zuständige oberste Justizinstanz - Supremo Tribunal Federal (STF) - ließ verlauten, dass eine Änderung der respektiven Gesetzeslage nicht beabsichtigt sei. Das Amnestiegesetz begünstige gleichermaßen militares e militantes de esquerda, die Militärs und die linken guerrilheiros. Der Begriff „Amnestie" bedeute „Vergessen".
Für die paulistaner Staatsanwälte Marlon Alberto Weichert und Eugênia Fávero dagegen handelt es sich beim Amnestiegesetz von 1979 um ein Beispiel von „auto-anistia", denn es sei von einem Regime erlassen worden, das die zu amnestierenden Taten selbst begangen habe. Als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfe es für die Praxis der Tortur keine Amnestie geben. Die Justiz von São Paulo zieht die beiden vormaligen Militärkommandanten des DOI.Codi - Carlos Alberto Brilhante Ustra und Audir Santos Maciel - in einem Prozess zur Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, an denen sie selbst teilgenommen haben sollen. Die Anklagevertretung scheut sich nicht, in aller Klarheit darauf hinzuweisen, dass die praktische Straffreiheit von Vertretern der Staatsgewalt, die während des Militärregimes in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt gewesen waren, aufgrund des Bewußtseins der vom Gesetz geschaffenen Straffreiheit wesentlich zum Anwachsen der Polizeigewalt im Lande beigetragen habe. Auf die Konsequenzen der Straflosigkeit bzw. der mangelnden Strafverfolgung von Polizisten, die der Anwendung von Foltermethoden im Dienst beschuldigt worden waren, ging auch Paulo Vannucchi ein, machte auf entsprechende Statistiken aufmerksam und referierte, dass in den Jahren 2004 und 2005 bei der Justiz 479 Anzeigen folternde Polizisten eingegangen seien, eine Verurteilung jedoch lediglich in 5 Fällen stattgefunden habe.
Eine heftige Reaktion aufseiten der Streitkräfte konnte angesichts der Polarisierung der Kräfte nicht ausbleiben. Einflussreiche Kreise innerhalb der Armee riefen zur Veranstaltung einer Art von „Gegen-Seminar" auf, um auf die in Tarso Genros und Paulo Vannucchis Seminar laut gewordenen „revanchistischen" Tendenzen gebührend zu antworten. Als Plattform für die Artikulation der Militärs sollte der Clube Militar in Rio de Janeiro dienen. Bei einem eilig arrangierten Meinungsaustausch zwischen dem Präsidenten Lula da Silva und dem Kommandeur des Heeres, General Enzo Martins Peri, betonte der Letztere, die neuerliche und überflüssige Diskussion in puncto Amnestie sei verletzend und lasse alte Wunden wieder aufbrechen. Es sei notwendig, „einen Stein über diese Angelegenheit zu legen." Während sich die aktiven Militärs, wie es den demokratischen Gepflogenheiten entspricht, weitmöglichst zurückhielten, zögerten die „Reservisten" nicht, „den Mund an die Trompete zu legen." Man werde über die „terroristische Vergangenheit gewisser Autoritäten der Regierung Lulas und des Partido Trabalhista (PT)" sprechen, ließ man verlauten. Auch deutliche Anspielungen auf kriminelle Handlungen aus jüngster Zeit fehlten nicht, z.B. auf den Mord am Bürgermeister Celso Daniel (SP), auf den Skandal des mensalão, der ein paar Dutzend Abgeordnete samt etlichen Ministern vor die Tribunale brachte oder auf Gerüchte, höchste Regierungskreise unterhielten Beziehungen zu den kolumbianischen Farc. Im übrigen kündigte man an, dass man am 7. August im Clube Militar eine Anzahl von Dias mit Fotos und Kurzbiographien - unter besonderer Berücksichtigung der „terroristischen Aktivitäten" etlicher Staatsminister und illustrer Parteigenossen - präsentieren wolle. Dabei kamen u. a. folgende Namen ins Spiel: José Dirceu (Ex-Minister), Tarso Genro (Justizminister), Dilma Roussef (Staatsministerin), Franklin Martins (Minister für Kommunikation), José Genuino (PT-São Paulo), Carlos Minc (Umweltminister), Paulo Vannucchi (Menschenrechte). Letzteren hatte man, wie zu erwarten war, „als Revanchisten und Verteidiger ultra-linker Organisationen" speziell aufs Korn genommen. Auch auf die Staatsministerin Dilma war man alles andere als gut zu sprechen. Sie sei seinerzeit an der Vorbereitung von Überfällen auf Banken und Kasernen beteiligt gewesen, in drei Prozessen verurteilt worden und habe im Gefängnis Tiradentes eingesessen. Die von D. Paulo Evaristo Arns herausgegebene Dokumentation „Tortura Nunca Mais" enthalte eine von ihr abgefasste Erklärung, in der sie berichtete, während 22 Stunden gefoltert worden zu sein. „Ein seltener Fall, von dem man nicht weiß, weshalb er bis dato nicht ins Buch der Rekorde Guiness aufgenommen worden sei; sie habe es fertiggebracht, 528 Stunden den unterschiedlichsten Formen der Folter, denen sie, wie sie behaupte, unterzogen worden sei, zu widerstehen", hieß es in einem Pamphlet der Reserveoffiziere. (TI, 4.8.08)
Die „Liste der Terroristen in der Regierung", die im Offizierskorps zirkulierte, erregte beträchtliches Aufsehen und sorgte für verständliche Unruhe in Regierungskreisen. Es war an der Zeit, das von Tarso Genro entfachte Feuer zu löschen, ehe es sich zu einem Steppenbrand entwickeln und eine sich abzeichnende Revolte der Militärs sich konkretisieren würde. Die Irritation unter den Militärs hatte bereits gefährliche Ausmaße angenommen. Aus dem Planalto verlautete, das Resultat der vom Menschenrechtssekretariat ausgegangene Diskussion sei letztlich nichts als „ein Haufen von Problemen für den Präsidenten", der übrigens vor allen Dingen mit der entsprechenden Einstimmung der Bevölkerung auf die Wahl 2010, inklusive die Wahl eines Kandidaten für die Nachfolge, befasst war. Ihm lag vor allen Dingen daran, der Wählerschaft deutlich zu machen, dass es dem Land in den letzten 40 Jahren nie besser gegangen sei als zur gegenwärtigen Zeit, die sich durch eine ungeahnt hohen Beschäftigungsrate, ein unwahrscheinlich hohes Wirtschaftswachstum (PIB 6%) und einen beträchtlichen Rückgang der Armutsrate von 32,9% auf 24,1% in sechs Jahren, auszeichne; kein Wunder also, dass auch die Popularität des Präsident märchenhaft zugenommen habe, allen Versuchen der „politischen Oligarchie", seine Regierung zu diskreditieren, zum Trotz. Der Zeitpunkt der von Tarso Genro und Paulo Vannucchi losgetretene Polemik zum Fragenkomplex Amnestie und Folter konnte nicht unpassender sein. Es war höchste Zeit für eine Intervention a la Juan Carlos ... Es fiel auf, dass auch viele Kader und Abgeordnete des PT und ebenso aus den Koalitionsparteien die von Tarso Genro losgetretene Diskussion für eine „zur Unzeit" lancierte kontraproduzente Aktion hielten. So bezeichnete auch der Präsident des PPS, einer Nachfolgepartei des alten PCB, Roberto Freire, die Idee, das Amnestiegesetz nachträglich zu modifizieren, als ein Missverständnis. Die Amnestie erstrecke sich sowohl auf diejenigen, die - auch mit Waffengewalt - gegen die Militärdiktatur gekämpft, als auch auf die Agenten des Staates, die schwere Verbrechen gegen die Menschenrechte begangen hätten. Allerdings sei die Regierung verpflichtet, die Archive offenzulegen, jedoch „nicht aus revanchistischen Gründen, sondern damit wir um unsere Geschichte wissen und erfahren, wo unsere Verschwundenen verblieben sind." Der Gerechtigkeit könne auch ohne eine Änderung des Gesetzes Genüge getan werden. Wer Missbrauch und Willkür von Folterern erlitten habe, sei berechtigt, vor Gericht die ihm zustehende Entschädigung einklagen. Übrigens erzürnten auch die „üppigen Wiedergutmachungs-Zahlungen" an früherer politisch Verfolgte auf der Basis des Amnestiegesetzes die Militärs nicht wenig. Die indenização - Entschädigung - bezieht sich in solchen Fällen ggf. auch auf Lebensabschnitte im Exil, wie im Falle des Studentenführers Pedro Rocha Filho, der im Zusammenhang mit dem berühmten Kongress von Ibiúna 1968 verhaftet worden war und nach seiner Entlassung das Land verlassen hatte. Zu den Begünstigten zählen auch mehrere Ex-Stipendiaten des ÖSW, so die erst kürzlich als politisch Verfolgte anerkannte Maria do Socôrro (Nina) Magalhães, seinerzeit Studentin in Recife.
Es gab allerdings nicht nur zutiefst empörte Kritiker der von Tarso und Paulo initiierten Thematik, sondern auch eine Rehe von renommierten Persönlichkeiten, Juristen - die Folha de S. Paulo sprach von „wenigstens hundert" (12.8.08) -, Hochschullehrern, und Abgeordnete, die sich vorbehaltlos hinter den Justizminister stellten. Einer von ihnen war der Verfassungsrechtler Pedro Estevem Serrano, PUC São Paulo, der Tarso darin beipflichtete, dass die verbrecherische Praxis der Folter gerichtlich zu ahnden sei und dass die Verfassung von 1988 nicht dazu benutzt werden dürfe, „unsere Geschichte unter den Teppich zu kehren." Es versteht sich, dass sich angesichts dieses Standes der Debatte auch der Präsident des Parlaments, Arlindo Chinaglia (PT), in die Diskussion über eine mögliche Änderung des Amnestiegesetzes einschalten musste. Er versicherte, die Angelegenheit werde diskutiert und eventuell einer Kommission des Parlaments zur Begutachtung übergeben; allerdings müsse sich zuerst die Justiz, sprich: das Oberste Bundesgericht (STF) zu dem Problem äußern.
Ungeteilte Unterstützung erhielt der Justizminister vonseiten der Menschenrechtsorganisationen und seitens der Comissão dos Familiares de Mortos e Desapurecidos Políticos, Kommission der Angehörigen von aus politischen Gründen ums Leben gekommener und Verschwundener Opfern der Repression. Suzana Keniger Lisbôa, Assessorin der CCDH (Kommission für Bürger- und Menschenrechte der Assembléia Legislativa des Staates von Rio Grande do Sul), die maßgeblich an der Edition des jährlich erscheinenden Relatório Azul beteiligt ist und zum Redaktionsteam der am 29. August 2007 von der Secretaria Especial dos Direitos Humanos da Presidência da República herausgegebenen Dokumentation Direito à Memória e à Verdade - Comissão Especial sobre Mortos e Desaparecidos Políticos gehört, erinnerte daran, dass sich das Amnestiegesetz von 1979 nicht auf solche Personen bezogen habe, die Bluttaten, Entführungen und Banküberfälle zu verantworten hatten. Vom Regime zu langen Haftstrafen verurteilt, kamen diese erst frei, als man ihre Strafen später abgemildert hatte. „Die Militärs sollten Hunger nach der Gerechtigkeit empfinden. Es sollte ihr Anliegen sein, dass alles aufgeklärt würde, damit keine Flecken auf ihrer Institution verblieben. Solange diese Verbrechen nicht aufgeklärt und die Verantwortlichen nicht genannt werden, wird es die Institution sein, die unter Anklage steht", erklärte Suzana Lisbôa. Auch Pedro Porfirio, der geschätzte Kolumnist der Tribuna da Imprensa, verhehlte seine Enttäuschung über die Haltung der Militärs nicht: „Dass die Militärs heutigentags Folterer verteidigen, hätte niemand von ihnen erwartet, vielmehr das Gegenteil." Dabei müssten doch gerade sie am meisten an der Trennung der Spreu vom Weizen interessiert sein. In anderen Ländern, die ähnliche Tragödien wie Brasilien erlebt hatten, z.B. Argentinien und Chile, hatten sich die Kommandanten der Streitkräfte an die Seite derer gestellt, welche die Ahndung der Verbrechen des Staates forderten. „Es ist ein schwachsinniges Argument, welches die Intelligenz der Brasilianer verletzt, die von Agenten des Staates praktizierte Folter mit den Aktionen derer vergleichen zu wollen, die sich gegen das Regime der Willkür, der Verfolgung und des Machtmissbrauchs aufgelehnt haben." (TI, 8.8.08)
Je heftiger die von Tarso Dutra ausgelöste Diskussion zum Thema Amnestie - Öffnung der Archive sich gestaltete, desto mehr drängte Präsident Luíz Inácio Lula da Silva darauf, die Polemik zu beenden, wobei er mit Bedacht unterstrich, die Interpretation des Gesetzes sei ausschließlich Angelegenheit der Justiz, keinesfalls aber der Exekutive.
Tarso blieb starrköpfig. In einer Ansprache anlässlich der Eröffnung der Campanha da Fraternidade 2009 der CNBB forderte er vor allem die Medien auf, nachzuprüfen, ob sich in der elektronischen Aufzeichnung seiner Formulierung, die so viel Aufregung verursacht habe, auch nur die geringste Andeutung darüber fände, dass irgend eine Instanz der Regierung die Revision des Amnestiegesetzes unterstütze. „Niemand, zu keinem Zeitpunkt, forderte die Revision" (JB, 8.8.08). Von daher sei es auch abwegig, von einer Spannung innerhalb der Regierung zu sprechen. Er vermöge eine solche nicht wahrzunehmen. Er unterstrich, die Regierung unterstütze bezüglich der Amnestie die Auffassung, dass die internationalen Verträge die Folter nicht als politische Verbrechen (und damit auch nicht als amnestiefähig oder amnestiewürdig) einstufe.
Die Versammlung der Militärs im Clube Militar am 7. August verlief schließlich viel gemäßigter als dies aufgrund der Ankündigung zu erwarten gewesen wäre. Die zuvor angekündigte Diashow mit Ausschnitten aus „Terroristenbiographien" unterblieb. Immerhin wurden extreme Töne laut, wie die Bemerkung des Juristischen Beraters der União Democrática Rural (UDR), Antônio José Rivas Paiva, der erklärte, Wahlen allein garantierten noch keine Demokratie. Er fügte noch hinzu: „Wir leben unter der Diktatur des organisierten Verbrechens." Der Außenminister Celso Amorim, Minister Paulo Vannucchi und Marcos Aurélio Garcia, Assessor des Präsidialamtes, müßten, so Antônio José Rivas Paiva, zur Frage der Unterstützung des illegalen Drogenhandels verhört werden. Ein Parlamentarier, der an der Veranstaltung im Clube Militar teilgenommen hatte, irritierte sich an der Parole, die einer der Demonstranten der UNE und des Grupo Tortura Nunca Mais vor der Tür hinausschrie: „tortura nunca mais!" Der Abgeordnete quittierte den Ausruf mit der Bemerkung: „Der Irrtum war, zu foltern und nicht zu töten." (TI, 8.8.08) Dies erinnert an das, was man in Deutschland 1945 nach dem Krieg gelegentlich zu hören bekam: „Dich ham`s vergessen zu vergasen."
Präsident Lula zeigte sich täglich mehr darüber verärgert, dass Tarso den Zorn der Militärs heraufbeschworen hatte. In Wunden herumzustochern sei nicht gut, kommentierte er in der plastischen Ausdrucksweise der nordestinos; „quando a gente mexe, sangra" - wenn man daran herummacht, fangen sie an zu bluten.
Als ihm der Druck zu stark geworden war, wiegelte Justizminister Tarso Genro ab, indem er unterstellte, er sei falsch interpretiert worden, als man in den Medien verbreitete, er fordere die Bestrafung von Folterern; tatsächlich habe er gesagt, dass die Folter nicht als ein politisches Delikt anzusehen sei und folglich auch nicht in das Amnestiegesetz einbezogen werden dürfe. Damit sei die Sache für ihn erledigt. (O Globo, 12.8.08) Außerdem machte der Minister immer wieder auf die Notwendigkeit aufmerksam, die entsprechenden Archive zu öffnen und rügte die Tatsache, dass es bis heute keine Informationen darüber gebe, wo sich die Überreste einer Reihe von verschwundenen Opfern der Diktatur befänden. Im übrigen sei es verkehrt, die Phase der Repression begraben zu wollen. „Die Geschichte muss der ganzen Welt bekannt werden!"
Ein Votum des Vorsitzenden Ministers des Obersten Gerichts der Föderation (STF), Gilmar Mendes, deutete eher in die Richtung des Begrabens. Die Diskussion über Folter und Willkür während des Militärregimes, sagte er am 11.8., sei ein „Thema, das vielleicht wirklich abgeschlossen werden sollte." Es berge auf die Dauer die Gefahr der „Instabilität" und sei gefährlich für Brasilien (O Estado de S. Paulo, 12.8.08). Der Minister vergaß nicht, daran zu erinnern, dass in Brasilien jeder Mord nach 20 Jahren. verjähre. Der Kardinal-Erzbischof von São Paulo, D. Odílio Scherer, ließ verlauten, es sei sicherlich an der Zeit, „die Seite umzublättern."
In diesem Sinn regte der Verteidigungsminister, Nelson Jobim, auf Drängen der Kommandanten der drei Waffengattungen an, Präsident Luíz Inácio Lula da Silva möge die Gelegenheit einer militärischen Feierlichkeit am 12. August im Planalto nutzen, um die von Tarso Genro angestoßene Diskussion über die Bestrafung von an Folterungen beteiligten Militärs in seiner Eigenschaft als Oberster Befehlshaber der Streitkräfte z durch ein klares Wort u beenden. Der Präsident entsprach diesem Appell nicht. Nachdem jedoch der Justizminister unter dem Druck des Präsidenten, der alle Minister angewiesen haben soll, sich an der aufgekommenen Polemik nicht mehr zu beteiligen, hinsichtlich seiner ursprünglichen Forderung nach einer Änderung des Amnestiegesetzes einen Rückzieher gemacht hatte, betrachteten der Verteidigungsminister Jobim und die Kommandeure der drei Waffengattungen die Angelegenheit als erledigt. Es bedürfe keines Wortes des Obersten Befehlshabers der Streitkräfte, Präsident Luíz Inácio Lula da Silva, zu dem Thema mehr. „Das Blatt ist gewendet", erklärte der Verteidigungsminister und ließ wissen, Präsident Lula habe ihm während eines Gespräches mitgeteilt, er werde bei der militärischen Zeremonie am 2. August zu der Sache nicht Stellung nehmen, zumal er Tarso Genro bereits habe ersuchen lassen, die Polemik einzustellen. Er wolle nichts mehr von der Angelegenheit hören.
Der Chef der Landstreitkräfte, der an der Seite des Präsidenten an der militärischen Feierlichkeit teilgenommen hatte, ließ militärisch knapp und präzise wissen: „Der Präsident hat gesprochen, der Minister kommentiert, somit ist die Angelegenheit erledigt." Der Kommandeur der Luftstreitkräfte fügte diesem Statement noch hinzu: „Der Präsident weiß stets, was er tut." Am 12.8., beim Akt zur Eröffnung des neuen, von Oscar Niemeyer konzipierten, Sitzes der UNE an der Praia do Flamengo in Rio de Janeiro, erklärte Lula dann, dass die toten Studenten und Arbeiter als „Helden" zu behandeln seien und nicht als Opfer. Auch bei einer Hundertjahrfeier des Conselho Nacional de Nutrição e Segurança Alimentar am 5.9. in Recife zu Ehren Josué de Castros betonte Lula, die Brasilianer benötigten neue Helden. Sie sollten weniger von denen sprechen, die während der Zeit der Diktatur agressões begangen , sondern sich mit denen beschäftigen, die Aggressionen erlitten hätten. Es sei die beste vingança - Rache - an der Diktatur, dem Volk neue Helden zu geben.
Dessen ungeachtet ließ´sich der linke Flügel des Partido Trabalhista (PT) nicht davon abbringen, dem Justizminister bezüglich der Forderung einer Revision des Amnestiegesetzes zur Seite zu stehen. Das Gesetz dürfe nicht auf Personen bezogen werden, die sich der Folter, Entführung oder des Verschwindenlassens von Menschen schuldig gemacht hätten, erklärte der Sekretär für Internationale Beziehungen des PT. Valter Pomar. Renato Simões, Mitglied des Conselho Nacional de Direitos Humanos, unterstrich die Tatsache, dass die Idee der Amnestierung von Folterern noch unter dem Militärregime umgesetzt worden sei. Er betonte, wie wichtig es sei, dass der Staat anerkenne, dass es Folter bzw. Verbrechen gegeben habe.
In der Parteiführung allerdings überwiegt die Auffassung, es sei nicht der geeignete Zeitpunkt, die Frage jetzt zu diskutieren. Hier spielt ganz offensichtlich die bevorstehende Präsidentschafswahl (2010) eine wesentliche Rolle. Lulas Orientierung, die Angelegenheit gehöre in den Bereich der Justiz findet bei den Kadern volle Unterstützung. Selbst frühere Angehörige militanter Gruppen, wie die Ministerin Dilma Rousseff, Chefin des Präsidialbüros in Brasília, bestehen darauf, dass am Amnestiegesetz von 1979 nicht gerüttelt werden dürfe.
Wie so oft in derartigen Fällen, richteten sich Zorn und Kritik letzten Endes auf die Medien, die eine „falsche Polemik" heraufbeschworen hätten. Auch Vannucchi stimmte in diesen Chor ein, als er sich beklagte, due Presse habe den Eindruck erweckt, es ginge dem Justizminister und ihm um die Revision der Amnestie, wenn sie davon sprachen, dass Tortur kein politisches Delikt sei. Darum ginge es jedoch nicht, denn das Amnestiegesetz spreche Folterer nicht frei; es stünde keine Silbe darüber im Text, dass die Tortur vergeben sei. Die Folterer des Clube Militar hätten übersehen, dass das Gesetz crimes de sangue und terrorismo ausdrücklich ausschlösse. Der Minister beteuerte, er habe seitens des Präsidenten der Republik keinerlei Empfehlung erhalten, die Debatte über die Tortur einzustellen. „Ich sagte dem Präsidenten, dass der Sekretär für Menschenrechte einer jeden Regierung, einer jeden Partei und in jedem Teil der Welt aufhören würde, Sekretär für Menschenrechte zu sein, wenn er die Idee annähme, nicht mehr über die Tortur zu diskutieren, nicht mehr über die Vergangenheit zu sprechen, und dass ich auch nicht einmal einen halben Tag länger in einer solchen Regierung bliebe, wenn ich auch nur den geringsten Hinweis erhielte, dass diese Debatte unwillkommen oder nicht opportun sei." (TI, 4.9.08)
In die Debatte um die Revision des Amnestiegesetzes schaltete sich auch die UNO ein. So konstatierte Jean Ziegler, es sei überfällig, dass Brasilien sich mit seiner Geschichte auseinandersetze. Brasilien sei das einzige große Land Lateinamerikas, welches die Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit habe links liegen lassen. Ein Komitee der UNO hatte Brasilien bereits im Jahre 2001 vorgeschlagen, das Amnestiegesetz zu überprüfen. Es dürfe auch nicht dazu benutzt werden, Nachforschungen zu blockieren oder Tatsachen zu unterdrücken. Absoluten Vorrang habe das Recht auf Wahrheit. Das Recht der Angehörigen von Opfern der Repression auf Einsichtnahme in die betreffenden Akten - habeas data - ist übrigens durch die Verfassung (Art.5/33-34) und durch Art. 1 & 2 des Gesetzes 9051/95 garantiert.
Es fügte sich gut, dass just in der Phase des Abklingens der Polemik um das Amnestiegesetz auf Einladung des Sekretariats für Menschenrechte der Mann zu einem mehrtägigen Besuch nach Brasilien gekommen war, auf dessen Initiative hin im Jahre 1998 der frühere Präsident Chiles, Augusto Pinochet, während seines Aufenthalts in London verhaftet worden war: der spanische Richter Baltazar Garzón. In São Paulo besuchte er die Ausstellung „Direito à Memória e à Verdade" im frühen Folterzentrum des Departamento de Ordem Política e Social (DOPS), einem besonders von Minister Paulo Vannucchi geförderten Erinnerungsprojekt. Die spanische und die italienische Justiz hatte 2007 Haftbefehle gegen 139 südamerikanische Personen, insbesondere aus Chile, Uruguay, Argentinien, Bolivien und Paraguay - jedoch auch 13 aus Brasilien - erlassen, die verdächtigt werden, im Kontext des „Plan Condor" in den 70er Jahren Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Im Januar 2008 hatte der Justizminister bei einer Konferenz in Lissabon zugesagt, dass Angehörige der Streitkräfte, deren Auslieferung von der spanischen und italienischen Justiz beantragt werde, in Brasilien verhört würden. Der ganz zweifellos vorhandenen „Sensibilität der Militärs" stünde die „Sensibilität der Angehörigen von Opfern" gegenüber. Just in São Paulo hat sich die Justiz gegenwärtig mit dem Fall eines spanischen Staatsbürgers, Miguél Sabat Nuet, zu beschäftigen. Die Angehörigen Miguéls, der 1973 im Gewahrsam des DOPS-SP ums Leben kam, berufen sich darauf, dass die während der Militärdiktatur geschehenen Verbrechen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu betrachten seien und nicht als „politisch" bedingte Delikte. Aus diesem Grund bestehen sie darauf, dass die Verantwortlichen gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden, wie andere Täter auch. Justizminister Tarso Genro hatte um weitere Informationen gebeten, ehe eine Stellungnahme der brasilianischen Justiz werde erfolgen können. Der Minister für das Menschenrechtssekretariat des Präsidialamtes der Republik, Paulo de Tarso Vannucchi erklärte im Verlauf der Debatte „Recht auf Erinnerung und Wahrheit" anlässlich der 13. Versammlung hoher Autoritäten der Sektoren Menschenrechte und Außenpolitik des Mercosul in Porto Alegre, die Justiz müsse dazu gezwungen werden zu erklären, ob es sich bei der Verweigerung von Informationen über den Verbleib der Überreste Verstorbener um ein zu ahndendes Verbrehen handle oder nicht, und ob die Folter en strafbares Delikt sei oder nicht, und ob es sich dabei um ein politisches Verbrechen handle oder nicht. Das Land müsse dazu aufgerüttelt werden, Auskunft darüber zu fordern, welches Ende die Leichen der 140 Verschwundenen gefunden haben und die Folterer aus der Zeit der Militärdiktatur zu identifizieren.
Die Geschichte der anos de chumbo ist noch lange nicht aufgearbeitet und es zeigt sich immer wieder, wie beschwerlich und leider auch gefährlich es sein kann, in die jüngste Vergangenheit Brasiliens ein wenig mehr Licht hinei8nzubringen. Die Forderung einer unverzüglichen Öffnung aller Archive des Terrors, wie sie insbesondere von der Gruppe Tortura Nunca Mais-RJ - mit bewundernswertem persönlichen Engagement vieler ihrer Mitglieder - seit 20 Jahren erhoben wird, kann leider auch heute noch gefährlich sein. Dies bestätigt die kürzlich vermeldete Verwüstung des Sitzes der Gruppe Tortura Nunca Mais in Rio de Janeiro. Am 16. Juni 2008 wurde im Büro der Gruppe eingebrochen. Bezeichnenderweise wurden dabei von den Einbrechern alle im Computer gespeicherten relevanten Informationen gelöscht.
Doch die Wahrheit lässt sich nicht totschweigen. Es gibt auch im Bereich der Presse - veja und GLOBO, die von einer sterilen und anachronistischen Debatte zu sprechen beliebten, zum Trotz - immer wieder Leute, die. wie Elio Gáspari oder Pedro Porfirio Klartext sprechen: „Es darf keine Amnestie geben, die perverse Folterer unbestraft davonkommen lässt ... Es ist zutiefst bedauerlich, dass ein so respektierter General wie der Vorsitzende des Clube Militar noch immer Zweifel erlaubt an der nachgewiesenen Folterpraxis, die den Tod vieler Menschen in den Kellern des CODI, des CENIMAR und CISA zur Folge hatte; darüber hinaus sogar an geheimen Orten, weit entfernt fern von den Quartieren der Truppe. Alle Brasilianer, die in jener Zeit mit offenen Augen durch die Welt gingen, wussten, was geschah." (Pedro Porfirio, TI, 8.8.08)
Einer der seinerzeit Verfolgten, Flávio Koutzii, bis 2007 Fraktionsvorsitzender des PT in der riograndenser Abgeordnetenkammer, nahm in seinem Text DEBATE ABERTO über die Geschichte, die Straflosigkeit und die Verantwortlichkeit der Folterer (21.8.08) wie folgt Stellung:
„ ... Es ist klar, die Folterer müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Es ist klar, dass Amnestie kein Synonym für Amnesie ist.
Es ist evident, dass die Geschichte nicht akzeptiert, sinnlos zu sein,
weder mit Zensur noch mit Streichungen, wie ein verbotener Film.
Es ist klar, dass nicht die geringste Möglichkeit besteht,
die Kämpfer gegen die Diktatur mit denen gleichzusetzen,
die für die Diktatur verhaftetet, gefoltert und getötet haben.
Es ist klar, dass diese Geschichte Anfang, Mitte und Ende hat:
der Anfang ist der Staatsstreich,
der Sturz einer legalen gewählten Regierung,
die Zensur der Zeitungen,
das Verbot der Parteien,
die Aufhebung des Rechtsstaates,
die unerbittliche Verfolgung.
Es waren die Streitkräfte, die den Putsch begannen
(mit ihren zivilen Verbündeten):
hier verändert die Ordnung der Faktoren das Ergebnis
und die Bedeutung: sie die Diktatur, wir die Resistenz.
Die demzufolge angegriffen werden, sind wir!
Wir - die „Elemente" - unserer Meinung nach Bürger, Demokraten,
denn wir kämpften, um die Demokratie zurückzugewinnen
von denen, die nun ihre Verantwortung nicht übernehmen -
haben sie geputscht oder nicht? Haben sie verfolgt oder nicht? Haben sie gefoltert oder nicht? Also, bittschön!!!
Es ist inakzeptabel, dass die Streitkräfte von heute Geiseln einer diktatorischen, nicht zu rechtfertigenden Vergangenheit werden!
In Wirklichkeit gibt es in Brasilien außer den „Verschwundenen"
eine große Verschwundene:
DIE HISTORISCHE WAHRHEIT
die Geschichte für das Volk
und die Geschichte des brasilianischen Volkes,
die Geschichte aller Brasilianer: der Zivilisten und der Militärs.
Bedauerlicherweise ziehen die Streitkräfte die permanente Schizophrenie vor und übernehme keine Verantwortung.
Sie missachten die Exekutive
und ziehen es vor. zu verteidigen, was sie waren.
Fast sind sie heute, was sie gestern gewesen sind.
Doch es ist nicht ganz so.
Es ist eine kranke Erinnerung.
Amputierte Wahrheit.
Eine unannehmbare Simulation.
Wir wünschen, dass die jungen Soldaten und die jungen Offiziere
befreit sein wollen von diesen verrosteten Ketten ...
Und dass man sie Brasilien wiedergibt.
Und es wird viele Weisen geben, Brasilien zu verteidigen:
seine Möglichkeiten, sein Petroleum. sein Amazonien,
seine Grenzen, seine Ökonomie und vor allen Dingen:
seine brasilianischen Menschen
ihre Zukunft, ihren Stolz, ihre Geschichte."
Prof. h. c. Heinz F. Dressel